Die neue Bundesregierung will mit einem Rekordzuschuss eine Beitragserhöhung für GKV Versicherte verhindern. Doch für Pfeiffer, die Chefin des Spitzenverbandes, reicht das nicht aus. Sie kritisiert die „Ampel„-Parteien: Im Koalitionsvertrag fehle es an Perspektive. Die Hintergründe dieser Aussage, werden in diesem Bericht von der JDC Group präsentiert. Die JDC Group ist ein Servicedienstleister für Makler, Berater und Vertriebe.
GKV Vorsitzende schließt Beitragserhöhung nicht aus
Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), erachtet die Pläne der zukünftigen Ampelkoalition nicht als ausreichend, um steigende Beiträge für die Versicherten auszuschließen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Schritte allein reichen möglicherweise nicht aus, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung aufzufangen, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. Aus diesem Grund können zum jetzigen Zeitpunkt steigende Beiträge ab 2023 nicht sicher ausgeschlossen werden.
„Ampel muss nachlegen“
Die Bundesregierung hatte den Zusatzbeitrag, der aktuell bei durchschnittlich 1,3 Prozent liegt, auch für das kommende Jahr mit einem Rekordzuschuss von 28,5 Milliarden Euro stabilisiert. „Was die Folgejahre angeht, wird die Ampel wohl nachlegen müssen“, betont Pfeiffer. Die GKV-Vorsitzende bedauerte, dass die drei Parteien sich nicht darauf einigen konnten, zum Beispiel die Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf sieben Prozent zu senken. Diese Maßnahme hätte die Krankenkassen um fünf bis sechs Milliarden Euro entlastet.
Koalitionsvertrag hat gute Ansätze
“ Die Tatsache, dass die Ampel den regulären Bundeszuschuss für kassenunabhängige Leistungen von 14,5 Milliarden Euro an die steigenden Ausgaben anpassen will, ist ein wichtiges Signal“, so Pfeiffer weiter. „Aber jetzt ist es wichtig, dass die Erhöhung an die Inflation und die steigenden Leistungsausgaben angepasst wird.“ Pfeiffer fügte hinzu, dass die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch die Krankenkassen deutlich entlasten würde. „Aber auch hier kommt es auf Einzelfragen an – etwa, ob tatsächlich die gesamten Kosten refinanziert werden, was sinnvoll wäre.“ Diese Maßnahmen könnten dann zu Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro führen.
Verteilungskämpfer könnten stärker werden
Für das Vorstandsmitglied Gernot Kiefer zeigt die Einigung auch mit Blick auf die Pläne im Bereich der Pflegeversicherung, dass die Verteilungskämpfe zwischen den Ministerien und den Sozialversicherungen in Zukunft wieder deutlich härter werden. „Darauf müssen wir uns vorbereiten und entsprechende Gespräche führen“, so Kiefer. Für mehr Diskussionen gerade mit den neuen und jüngeren Bundestagsabgeordneten bemüht sich Elke Holz, Versichertenvertreterin der DAK-Gesundheit. Gerade bei ihnen müsse das Prinzip der Selbstverwaltung und insbesondere die Sozialwahl 2023 gefördert werden, sagte sie. Vorstandsmitglied Stefanie Stoff-Ahnis sieht in den Plänen für eine frühere Preisfindung bei Arzneimitteln einen positiven Aspekt des Koalitionsvertrages. Negativ sieht sie die Pläne zur zukünftigen Krankenhauspolitik.